BFH: Aufrechnung des Finanzamtes mit Erstattungsansprüchen aus Umsatzsteuer bei nicht erkannter Organschaft im Insolvenzverfahren


Veröffentlicht: 22. Februar 2020

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das Finanzamt gegenüber der GmbH erst mit der formellen Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen etwas schuldig geworden ist, weil die ungerechtfertigten Voranmeldungszahlungen der GmbH erst mit einer entsprechenden Steuerfestsetzung steuerrechtlich entstanden sind (Az. VII R 31/17).
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Vermögensbindungsgebot bei nicht überdotierten Gruppenunterstützungskassen


Veröffentlicht: 22. Februar 2020

Das BMF hatte zu klären, ob ein Verstoß gegen das Vermögensbindungsgebot vorliegt, wenn eine steuerfreie Gruppenunterstützungskasse einer anderen, ebenfalls steuerfreien Unterstützungskasse unmittelbar die auf das Trägerunternehmen entfallenden Vermögenswerte überträgt (Az. IV C 2 – S-2723 / 19 / 10001 :004 ).
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Grundrente beschlossen – Heimliche Steuerrechtsänderung gestrichen


Veröffentlicht: 21. Februar 2020

Die Bundesregierung hat die sog. Grundrente beschlossen. In der Arbeitsfassung des Gesetzes enthalten war auch eine Änderung im Einkommensteuergesetz, die dort nicht hingehörte. Nach heftigem Protest – insbesondere auch des BdSt – wurde die heimliche Steuerrechtsänderung nun aus dem Grundrentengesetz gestrichen!
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Anwendungsregeln zu § 4j EStG – Nicht Nexus-konforme Präferenzregelungen im Veranlagungszeitraum 2018


Veröffentlicht: 20. Februar 2020

Das BMF teilt seine Verfügung für den Veranlagungszeitraum 2018 hinsichtlich der sog. Nexus-Konformität mit (Az. IV C 2 – S-2144-g / 17 / 10002).
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Elektronischer Handel: Rat verabschiedet neue Vorschriften für den Austausch mehrwertsteuerrelevanter Zahlungsdaten


Veröffentlicht: 20. Februar 2020

Der Rat der EU hat am 18.02.2020 ein Bündel von Vorschriften verabschiedet, die dafür sorgen sollen, dass Steuerbetrug bei grenzüberschreitenden elektronischen Geschäften leichter aufgedeckt werden kann.
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DStV fordert Verbesserungen bei der Außenprüfung


Veröffentlicht: 19. Februar 2020

Spät einsetzende und lang andauernde Betriebsprüfungen binden bei Unternehmen und Verwaltung finanzielle und personelle Kapazitäten und verzögern Rechtssicherheit für die Beteiligten. Das ist Grund genug, konkrete Verbesserungen bei der Außenprüfung anzugehen. Der DStV hat dazu vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestags mehrere Aspekte angeregt.
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Rat überarbeitet EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke


Veröffentlicht: 18. Februar 2020

Der Rat hat überarbeitete Schlussfolgerungen zur EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke angenommen und die schwarze Liste der Steueroasen überarbeitet.
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Antragsrecht für Kfz-Steuer-Befreiung für behinderte Person geht nach deren Tod auf Rechtsnachfolger über


Veröffentlicht: 18. Februar 2020

Das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine behinderte Person geht nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger über. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 13 K 1012/18).
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Für die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung ist allein die Zulassung des Fahrzeugs maßgebend


Veröffentlicht: 17. Februar 2020

Für eine Zulassung eines Fahrzeugs sind nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg auch unter der Geltung der StVZO in den im Streitzeitraum geltenden Fassungen „weder die Aushändigung des Fahrzeugscheins erforderlich“ noch muss „für das jeweilige Fahrzeug ein Kennzeichen mit einem amtlichen Dienstsiegel abgestempelt und den Klägern ausgehändigt“ worden sein (Az. 13 K 2598/18).
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Status britischer Abschlussprüfer nach dem Brexit


Veröffentlicht: 17. Februar 2020

Seit dem 1. Februar ist das Vereinigte Königreich nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Britische Abschlussprüfer gelten jedoch bis zum 31. Dezember 2020 als EU-Abschlussprüfer. Die WPK erläutert, wie der Status britischer Prüfer nach dem Brexit herzuleiten ist.
DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung

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