Steuernews der Datev

Keine Haftungsbeschränkung auf Nachlass bei Arztpraxis-Veräußerung durch einen nicht approbierten Erben


Veröffentlicht: 17. November 2019

Das FG Münster entschied, dass der Erbe auch dann mit seinem gesamten Vermögen für Steuerschulden aus der Veräußerung einer geerbten Arztpraxis haftet, wenn er mangels Approbation die Praxis nicht fortführen darf (Az. 12 K 2262/16).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Zollämter dürfen vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen


Veröffentlicht: 16. November 2019

Im Rahmen eines Verfahrens zur Aussetzung der Vollziehung hat das FG Münster beschlossen, dass ein Zollamt bei einem im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen eine Prüfung bezüglich der Vorschriften des Mindestlohngesetzes durchführen darf (Az. 9 V 1280/19).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Klimaschutzprogramm: Umweltfreundliches Verhalten wird steuerlich gefördert


Veröffentlicht: 16. November 2019

Zusätzlich zum Klimaschutzgesetz hat der Deutsche Bundestag zwei weitere Gesetze aus dem Klimaschutzprogramm verabschiedet: Ab 2020 gibt es eine neue Steuerförderung für die Gebäudesanierung, die Senkung der Mehrwertsteuer für billigere Bahntickets, eine höhere Flugsteuer und Entlastungen für Fernpendler.
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Betrüger versenden E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern


Veröffentlicht: 15. November 2019

Die Landesamt für Steuern Niedersachsen informiert, dass Betrüger seit einiger Zeit versuchen, per E-Mail an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als „Bundeszentralamt für Steuern“ aus und behaupten, die Betroffenen hätten Anspruch auf eine Steuerrückerstattung. Das BZSt warnt davor, die der E-Mail angehängte, vermutlich mit einem Schadprogramm infizierte Datei zu öffnen.
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Bundestag beschließt weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags


Veröffentlicht: 14. November 2019

Wie das BMF mitteilt, hat der Deutsche Bundestag die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen.
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Finanzausschuss beschließt Soli-Senkung


Veröffentlicht: 14. November 2019

Der Finanzausschuss hat den Weg für die Senkung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Steuerzahler ab 2021 freigemacht. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 zu.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen


Veröffentlicht: 13. November 2019

BStBK, WPK und BRAK begrüßen in einer Stellungnahme den Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, soweit er die EU-Richtlinie eins zu eins umsetzt, vermissen aber die in der Richtlinie vorgesehene Ausnahme der Berufsgeheimnisträger von der Meldepflicht.
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Steuer auf Bahntickets wird gesenkt


Veröffentlicht: 12. November 2019

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht (19/14937) eingebracht, „um die Herausforderungen der Kohlendioxid-Reduktion bis 2030 entschlossen und gleichzeitig sozial ausgewogen anzugehen. Umweltfreundliches Verhalten wird dadurch steuerlich stärker gefördert
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Neue EU-Mehrwertsteuervorschriften: Bessere Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr und Förderung kleiner Unternehmen


Veröffentlicht: 12. November 2019

Die am 08.11.2019 von den Mitgliedstaaten vereinbarten neuen EU-Mehrwertsteuervorschriften werden die Betrugsbekämpfung im elektronischen Geschäftsverkehr weiter verbessern. Gemäß der erzielten Einigung sollen Betrugsbekämpfungsbehörden erstmals Zugang zu Daten zu Online-Einkäufen erhalten, um wirksamer gegen den Mehrwertsteuerbetrug in diesem Bereich vorgehen zu können, der auf rund 5 Mrd. Euro pro Jahr geschätzt wird.
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Bundestag beschließt „Forschungszulagengesetz“


Veröffentlicht: 11. November 2019

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) in 2./3. Lesung beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
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