Zum Referentenentwurf eines Nordrhein-Westfälischen Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetzes EU


Veröffentlicht: 15. Januar 2018

Die WPK hat gegenüber dem Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen zum Referentenentwurf des NRWDSAnpUG-EU Stellung genommen.
DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung

EuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des JStG 2007 ist europarechtswidrig


Veröffentlicht: 15. Januar 2018

Der EuGH hat entschieden, dass die vom FG Köln vorgelegte Fassung des § 50d Abs. 3 EStG sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (Az. C-504/16 und C-613/16).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

BFH: Billigkeitserlass von Nachzahlungszinsen


Veröffentlicht: 14. Januar 2018

Der BFH hat zum Erlass von Nachzahlungszinsen auf Grund von freiwilligen Zahlungen vor Festsetzung der Steuern entschieden (Az. I R 92/15).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

BFH zur Körperschaftsteuer für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum


Veröffentlicht: 14. Januar 2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Gewinn aus der Veräußerung von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) zur Heimselbstbehandlung an unter Hämophilie leidenden Patienten dem steuerpflichtigen, wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Klägers oder seinem steuerbegünstigten Zweckbetrieb gemäß § 67 AO zuzuordnen ist (Az. V R 46/16).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Anwendung der Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten


Veröffentlicht: 13. Januar 2018

Das BMF teilt mit, welche Vorgehensweisen und Mitteilungspflichten an andere Behörden bei Billigkeitsmaßnahmen nach §§ 163 oder 227 AO zu beachten sind (Az. IV A 3 – S-0229 / 07 / 10002-05).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

AEAO: Anpassung an die Datenschutz-Grundverordnung und die datenschutzrechtlichen Neuregelungen der AO mit Wirkung ab 25. Mai 2018


Veröffentlicht: 12. Januar 2018

Das BMF teilt die Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) vom 31. Januar 2014 mit Wirkung ab 25. Mai 2018 mit (Az. IV A 3 – S-0062 / 18 / 10001).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

BFH: Grundsatz der Akzessorietät für die Nachforderung von Kapitalertragsteuer


Veröffentlicht: 12. Januar 2018

Wird der Entrichtungsschuldner von Kapitalertragsteuer im Wege des Nachforderungsbescheids in Anspruch genommen, ist wegen des materiell-rechtlichen Haftungscharakters des Nachforderungsanspruchs der Grundsatz der Akzessorietät der Entrichtungsschuld zur zugrundeliegenden Kapitalertragsteuerschuld des Gläubigers der Kapitalerträge zu beachten. So entschied der BFH (Az. VIII R 59/14).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

BFH zur Kostentragung bei einer Entschädigungsklage


Veröffentlicht: 11. Januar 2018

Entscheidet sich ein Entschädigungskläger unmittelbar zur Klageerhebung, trägt er laut BFH grundsätzlich das Risiko, die Kosten des Entschädigungsverfahrens tragen zu müssen, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt (Az. X K 1/16).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

BFH: Ausbildungsende im Kindergeldrecht


Veröffentlicht: 10. Januar 2018

Eine Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung, sondern erst mit Ablauf der Ausbildungszeit, wenn diese durch Rechtsvorschrift festgelegt ist. So entschied der BFH (Az. III R 19/16).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Praxishinweis: Neues Datenschutzrecht und Berufsverschwiegenheit


Veröffentlicht: 10. Januar 2018

Ein Praxishinweis der WPK erläutert die gesetzlichen Ausnahmeregelungen zum Schutz der Verschwiegenheit des WP/vBP und wirft einen Blick auf die Befugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden.
DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung

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