BFH: Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung


Veröffentlicht: 24. Januar 2019

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (in Höhe von 5 % pro künftigem Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen ist (Az. VIII R 6/15).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019


Veröffentlicht: 24. Januar 2019

Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 – S-1301 / 07 / 10017-10).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

BFH: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft


Veröffentlicht: 23. Januar 2019

Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 19/15).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

DSGVO: Erste Abmahnungen im Verkehr


Veröffentlicht: 23. Januar 2019

Die befürchtete Abmahnwelle nach dem Inkrafttreten der DSGVO ist zwar ausgeblieben, Grund zur Entwarnung ist das aber nicht. Das LG Würzburg im einstweiligen Verfahren über eine Abmahnung auf Grundlage der DSGVO entschieden (Az. 11 O 1741/18 UWG ). Hilfe zur Einhaltung der Anforderungen nach der DSGVO bietet die WPK mit einem Leitfaden.
DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung

Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität


Veröffentlicht: 23. Januar 2019

Das BMF weist noch einmal auf die Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie auf die Förderung der E-Mobilität ab 2019 hin.
DATEV eG : Nachrichten Steuern

EU-Kommission plant Verlängerung beihilferechtlicher Vorschriften und Einleitung einer Evaluierung


Veröffentlicht: 22. Januar 2019

Die EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten.
DATEV eG : Nachrichten Steuern

OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard


Veröffentlicht: 21. Januar 2019

Die WPK hat im Rahmen der „OECD-Prüfung der nationalen Umsetzung des Common Reporting Standard: Prüfung von Treuhandkonten/-depots von Notaren, Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern, Insolvenzverwaltern u. a.“ Stellung genommen.
DATEV eG : Nachrichten Wirtschaftsprüfung

Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale gemäß § 18 Abs. 4 InvStG


Veröffentlicht: 21. Januar 2019

Das BMF gibt gem. § 18 Abs. 4 Satz 3 InvStG den Basiszins zur Berechnung der Vorabpauschale bekannt, der aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet ist (Az. IV C 1 – S-1980-1 / 14 / 10001 :038).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Kommission plädiert für schrittweise Abkehr von einstimmiger EU-Steuerpolitik


Veröffentlicht: 21. Januar 2019

Die Kommission hat die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen. Gegenwärtig müssen die Mitgliedstaaten in diesem Bereich einstimmig beschließen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. Daher schlägt die Kommission einen Fahrplan vor, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überzugehen.
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Aufhebung der gleich lautenden Erlasse zur vorläufigen Einheitswertfeststellung und zur vorläufigen Festsetzung des Grundsteuermessbetrags vom 18. Mai 2015


Veröffentlicht: 20. Januar 2019

Seit den gleich lautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. April 2012 werden Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags und seit dem 18. Mai 2015 auch für Einheitswertfeststellungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft vorläufig durchgeführt. Wegen der Entscheidung des BVerfG vom 10. April 2018 besteht hierfür kein Anlass mehr (Az. 3 – S-0338 / 66).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

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