Steuernews der Datev

BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen


Veröffentlicht: 21. Mai 2018

Der BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2015. Er hat daher mit Beschluss in einem summarischen Verfahren Aussetzung der Vollziehung (AdV) gewährt (Az. IX B 21/18).
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Erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft


Veröffentlicht: 20. Mai 2018

Das BMF legt fest, dass das Urteil II R 44/15 des BMF über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden ist. An der bisherigen typisierenden Betrachtungsweise in R E 13b.13 Abs. 3 ErbStR 2011 ist weiterhin festzuhalten (Az. 3 – S-381.2b/14).
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Angemessenheit des Gewinnvorabs für eine am Vermögen nicht beteiligte Komplementär-GmbH


Veröffentlicht: 20. Mai 2018

Ein Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementär-GmbH auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit stellt keine unangemessene Gewinnverteilung dar. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 2201/17 F).
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Steuerzinsen sind zu hoch – BdSt fordert: Politik sollte Zinssatz halbieren


Veröffentlicht: 19. Mai 2018

Die Steuerzinsen sind zu hoch! Das meinen nicht nur Steuerzahler – auch der BFH meldet Zweifel an dem Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr an. Deshalb fordert der Bund der Steuerzahler die Politik auf, den Zinssatz endlich zu halbieren.
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BFH: Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungsleistungen


Veröffentlicht: 18. Mai 2018

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Ziffer 5 Buchst. b des Protokolls zum DBA-Kanada 2001 der Bundesrepublik Deutschland das Besteuerungsrecht für Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung entzieht (Az. I R 9/16).
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Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen


Veröffentlicht: 17. Mai 2018

Das BMF-Schreiben zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen vom 12. November 2014 wurde überarbeitet. Die Neufassung wurde an die aktuellen Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung sowie die zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst (Az. IV B 2 – S-1300 / 08 / 10027).
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BFH versagt Gestaltungsmodell in der Landwirtschaft die Anerkennung


Veröffentlicht: 17. Mai 2018

Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter entgegen Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 Satz 1 UStG verzichten. So entschied der BFH (Az. V R 35/17).
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Gründerzuschüsse des EXIST-Programms führen nicht zu Sonderbetriebseinnahmen


Veröffentlicht: 16. Mai 2018

Laut FG Münster sind an Gesellschafter einer GbR gezahlte Existenzgründerzuschüsse des EXIST-Programms keine Sonderbetriebseinnahmen (Az. 14 K 3906/14 F).
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Als „Gewinnvorab“ geleistete Zahlungen für die Überlassung von Vieheinheiten unterliegen nicht der Umsatzsteuer


Veröffentlicht: 15. Mai 2018

Laut FG Münster stellen als „Gewinnvorab“ für die Überlassung von Vieheinheiten geleistete Zahlungen einer KG an ihren Gesellschafter keine umsatzsteuerbaren Entgelte dar (Az. 5 K 3718/17 U).
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Haftung nach § 13c UStG bei Abtretungen im Rahmen von Factoring


Veröffentlicht: 15. Mai 2018

Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene Gesetzesänderung des § 13c Abs. 1 UStG wird es lt. BMF für vor dem 1. Januar 2017 wirksam abgetretene Forderungen im Rahmen von Forderungsverkäufen, deren Gegenleistung für die Abtretung in Geld besteht, nicht beanstandet, wenn der Haftungsschuldner sich auf die Anwendung des Abschnitts 13c.1 Abs. 27 UStAE beruft (Az. III C 2 – S-7279-a / 0 :002).
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