Steuernews der Datev

DStV mahnt: Kein unnötiges Rütteln am Grundsatz der umsatzsteuerlichen Unternehmenseinheit!


Veröffentlicht: 19. September 2018

Das BMF hat einen Entwurf für die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) vorgelegt. Dieser soll die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Rs. C-7/13 (Skandia America) abbilden. Der DStV mahnt zur Zurückhaltung
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag


Veröffentlicht: 18. September 2018

Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 2134/17).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe


Veröffentlicht: 18. September 2018

Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 4 K 333/16).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Neue Rechtsprechung führt zur Überprüfung von einer Million Steuerbescheiden


Veröffentlicht: 17. September 2018

Eine Entscheidung des BFH bringt für viele Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben – insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.
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BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen


Veröffentlicht: 16. September 2018

Der BFH hat entschieden, dass Kraftfahrzeugsteuer auch dann entsteht, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird (Az. III R 26/16).
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BFH zur Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen


Veröffentlicht: 16. September 2018

Der BFH hatte u. a. zu klären, ob Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG unterliegen (Az. III R 25/16).
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BFH zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe


Veröffentlicht: 15. September 2018

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Ertrag aus der Auflösung eines für einen erhaltenen Zinszuschuss nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungspostens anlässlich der Betriebsaufgabe den laufenden Gewinn erhöht, oder ob er Bestandteil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns ist (Az. VI R 51/16).
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BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen


Veröffentlicht: 14. September 2018

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Az. XI R 5/17, XI R 6/17).
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BFH zur Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn


Veröffentlicht: 14. September 2018

Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 13/16, VI R 16/17).
DATEV eG : Nachrichten Steuern

Steuererstattung: Neuberechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen


Veröffentlicht: 13. September 2018

Die SenFin Berlin teilt mit, dass die Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerpflichtigen neu berechnet wird. Maßgeblich hierfür sei das BFH-Urteil VI R 75/14 zum Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG).
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